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"Von Mitsurfen kann keine Rede sein"

24.03.2011 | Guido Walter

Auf der Webseite www.richtig-fuer-pankow.de will die CDU erfahren, welche Themen den Bürgern im Bezirk wichtig sind. Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV, erhofft sich mehr Qualität bei politischen Entscheidungen

 

Straßenausbaubeiträge belasten Eigenheimbesitzer und Mittelstand, Abgaben und Gebühren im Zusammenhang mit Eigentum steigen. Dies sind Themen, welche laut der Webseite www.richtig-fuer-pankow.de den Bürgern im Bezirk Pankow am stärksten unter den Nägeln brennen. Was muss sich in Pankow ändern? Diese Frage überschreibt groß das seit wenigen Tagen online gestellte Portal. Und sie passt in eine Zeit, in der das Thema Bürgerbeteiligung wie nie zuvor auf der Agenda steht. Den Vorwurf, opportun dem Zeitgeist zu folgen, weist Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV, aber zurück: "Vom Mitsurfen eines Trend kann keine Rede sein. Wir haben in der Vergangenheit in Arbeitskreisen immer wieder Anregungen von Bürgern aufgegriffen, und viele Themen aus Bürgeranträgen finden sich auf der Seite auch wieder."

Das Portal bietet zwar die Möglichkeit, die CDU auf ein weiteres Problem hinzuweisen und den Vorschlag zu senden. Vorschläge direkt auf die Seite zu stellen, ist aber nicht vorgesehen. "Wir wollen uns nicht verschließen", sagt Kraft. "Es ist aber vom Handling einfacher, wenn wir verschiedene Vorschläge bündeln. Ein offenes Forum würde zudem eine Moderation erfordern."

An Sorgen jedenfalls herrscht im Bezirk kein Mangel. So mancher Bürger wird sein Problem wiederfinden, wenn er sich die Mühe macht, die "Probleme nach Gebieten" in den Bereichen Eigentum/Eigenheim, Familie/Senioren, Gesundheit/Soziales, Kultur/Sport, Sauberkeit/Ordnung, Schule/Bildung, Sicherheit, Verkehr, Verwaltung/Haushalt oder Wirtschaft/Bauen zu durchforsten. "Wir sind auf Anregungen der Bürger angewiesen", sagt Kraft. "Das hilft uns auch in der internen Diskussion, wenn wir die Argumente hinter bestimmten Zielkonflikten kennen." Darum, die allerschickste Internetseite zu haben, gehe es laut Kraft nicht. Er erhofft sich eine verbesserte Qualität bei politischen Entscheidungen, wenn die Bürger ihre Änderungswünsche in die Diskussion einbringen. 

 


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